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Petition für die Revision des Transplantationsgesetzes

Sind wir unsolidarischer und weniger grosszügig als unsere Nachbarländer? Glaubt man statistischen Untersuchungen, kann diese Frage mit nein beantwortet werden, denn 80% der Bevölkerung befürworten Organspenden.

Einerseits gibt es die erwähnte Einstellung der Bevölkerung, andererseits die weit problematischere Einstellung der Ärzteschaft, oder zumindest gewisser Vertreter der Ärzteschaft, die sich offen oder hinter vorgehaltener Hand gegen Organspenden aussprechen oder diese bekämpfen. Was bringt uns ein Gesetz, das den verschiedenen Akteuren bei einem so wichtigen Thema alle Freiheiten lässt? Die Gedankenfreiheit ist unabdingbar und gilt für alle; ist es unter dieser Voraussetzung richtig, dass alle Mitarbeiter die die gleiche Meinung wie die Vorgesetzten haben müssen? Und können Letztere, wenn sie nicht zu Organspenden bereit sind, verlangen, anderswo gespendeten Organe ohne Gegenleistung zu erhalten? Die Antwort lautet: Ja! Das Gesetzt ermöglicht dies problemlos. Man kann sich bei den Nachbarn bedienen ohne ihnen etwas geben zu müssen!

Betrachten wir nun die Situation der Grenzgänger. Diese haben gemäss den bilateralen Abkommen die Wahl, sich in der Schweiz oder im Nachbarland einer Krankenkasse anzuschliessen. Unterliegen die Grenzgänger dem Schweizer KVG, bleibt ihnen eine einzige Leistung verwehrt: die Transplantation.

In bestimmten Kantonen (Basel, Genf, Tessin) gestaltet sich die Wohnungssuche aufgrund der Wohnsituation und der jährlich zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätze sehr schwierig. So können sich bestimmte in der Schweiz wohnhafte Personen gezwungen sehen, in der Grenzregion zu wohnen. Sie arbeiten somit in der Schweiz, werden seit Jahren in der Schweiz medizinisch betreut, bezahlen ihre Steuern in der Schweiz und nehmen an kantonalen und nationalen Abstimmungen teil. Sie sind somit vollkommen gleich wie ein Schweizer Bürger, haben jedoch nicht das Recht, sich auf eine Warteliste setzen zu lassen und gleich wie eine in der Schweiz wohnhafte Person behandelt zu werden. Das Gesetz rät ihnen nämlich, sich im Ausland (!) pflegen zu lassen

Verschiedene Grenzgänger haben jedoch im Jahr 2009 in der Schweiz Organe gespendet und mehrere Dutzend Transplantationen konnten dank dieser Spenden durchgeführt werden. In äusserst dringenden Notfällen wendet sich die Schweiz zudem regelmässig an ihre Nachbarländer, um das Überleben der in der Schweiz wohnhaften Person zu sichern. Im Jahr 2009 haben uns unsere Nachbarländer 24 Organe gespendet, während wir ihnen im Gegenzug neun Organe gespendet haben.

Zu guter Letzt wissen wir, dass der in den meisten europäischen Ländern überwiegenden befürwortenden Haltung gegenüber Organspenden eine deutliche Zunahme an Organspendern möglich wäre. Bei der Gesetzesrevision müsste dieser Aspekt von den Parlamentariern klar miteinbezogen werden.

Man kann nicht nur nehmen, sondern man muss auch geben, und das Gesetz muss dazu Anreize schaffen.

Diese verschiedenen Lücken und die fehlenden Anreize für Organspenden führen unweigerlich zu einem für die Patienten auf den Wartelisten katastrophalen Organmangel. Wird nichts geändert, stellt dies eine Gefahr für das System dar und man muss sich leider auf eine höhere Sterblichkeit gefasst machen.

Unterschreiben Sie deshalb die Petition für die Revision des Transplantationsgesetzes. So helfen Sie, Leben zu retten, ein Gleichgewicht zwischen den Kantonen zu schaffen und endlich eine Förderung der Organspende in der Schweiz zu ermöglichen.

Petitionsrecht

Artikel 33 BV regelt das Petitionsrecht, das allen die Möglichkeit bietet, sich mit Anfragen, Vorschlägen, Kritik oder Reklamationen an die Behörden zu wenden, ohne dass ihnen dadurch irgendein Nachteil erwächst. Das Petitionsrecht ist an keine bestimmte Form gebunden und kann sowohl von Schweizerinnen und Schweizern als auch von Ausländerinnen und Ausländern, sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen sowie von Minderjährigen beansprucht werden. Nicht weit von der Meinungsfreiheit und den politischen Rechten entfernt, beruht das Petitionsrecht auf der garantierten Kenntnisnahme der Petition durch die angesprochene Behörde, ohne dass Letztere jedoch näher auf sie eingehen muss. Selbst wenn das Petitionsrecht keine vergleichbaren Verpflichtungen wie die Volksinitiative oder das Referendum mit sich bringt, so ermöglicht es doch der Bevölkerung, die Beschlussfassung der Staatsorgane etwas zu beeinflussen.

Petitionsformular

Vertraulichkeit

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Unterschriftenliste
Total Unterschriften: 150
Total anonyme Unterschriften: 15

Liste der Personen, die nicht anonym unterschrieben haben:

RUCKTERSTUHL Jean-Claude
BEGUIN ERIC
OMAIS Mohamed
MAURY PASQUIER Liliane
NEIRYNCK jacques
LUISIER viviane
BROSSARD WILLY
MAIRE Jacques-André
RIAD Alain
ZOLLINGER Sabine
MAURY Gérard
MARIDAT Gaël
BRAICHET André L.
PRETI Geneviève
BERNEY Thierry
ZANETTA Alexandre
BRACK Nicole
GUéRINI Pierre
GAMULIN Axel
MANUEL Daniel
CREVOISIER Josette-Ariane
FRANGOS Emilia
KREMSER Roswitha
YARON Michal
SCHIFFER veronique
FUMEAUX Zina
VILLOZ jacques
PASQUIER Roland
DELLENBACH Daisy
GOTTSCHALCK Beat
CURTET MULLER Anne-Lise
MENTHA Gilles
DURAN Montserrat
KREBSER Christina
VILLOZ Natacha
FRAGNIèRE Jean-Pierre
HADAYA Karine
PARISOD NICOLET Francine
LONGCHAMP KABETA Marie José
LECHEVALIER Huguette
DUCREY Yvette
MUAMBA Miami
REICHARZ Catherine
DONZALLAZ Didier
DELMONTé VANAY Marie-Josèphe
PARVEX jerome
FRANçOIS Anne
MICHEL Loriane
PASQUIER MARIDAT Marie
CHATAGNY Isabelle
CAVIEZEL STILLWAGON Catherine
BROQUARD Jean-Claude
SULEJMANI anne-pascale
HéRITIER Vanessa
FAVRE Carole
ASSAL Emmanuelle
TENDON Claude
BERENGUER Jean-Claude
KAHL Franziska
HUBER Laurence
RIELLE Jean-Charles
SCIBOZ Sandra
FERNANDEZ Nicolas
MOREL Philippe
MOREL Laura
BONINSEGNI Lynda
KASPER Claudine
DING Emilie
SAUTHIER Sonia
AUBRY Bernard + Amélie
LUYET Sylvie
HUMMEL Cornelia
JIMENEZ THOMET Jeannette
GRIBI Markus
ANDRES Isabel
RUTISHAUSER Jürg
SEGUIN Aurélie
BONNY Maurice
LAFFITTE Emmanuel
DREIFUSS Sylvain
PAMPERL Marlis
CHRIST Sonia
AFFOLTER Odile
ALMEIDA HEYMANS Ana
HEYMANS Philippe
COSTA marie
TCHERDYNE Dominique
CEPPI Gisèle
DEKENS Jacques
BRAUCHI Francis
FAVRE Joël
GROGNUZ Pierre-André
SACCHI Catherine
RIZZOLO Giuseppe
COCHAND Rose-Marie
SAULNIER BLOCH Marie
SARTORI Marlène
LESCAZE Marie-Claire
SAUDAN Patrick
SERDALY MORGAN Christine
TOSO Christian
VILLARD Jean
SCHMID edouard
DE GOUVEIA Fatima
LEVY Ralph
MORET Francoise
DESCUVES Anne
RIME Jennifer
CéLIBATAIRE Pentzke
ZONCA Enzo
SCHUMACHER Dominique
PENAS Jesus
TULPAIN Muriel
FORTE Fabiano
FORNI Michel
CALAME Philippe
BOSSY Valérie
BARBEN Mariapia
GRAF Ursula
DE CERJAT Ursula
GRAF Cédric
BRAVO sandra
BARBEN Jean-Christian
DUCRET Stéphane
METZ paul
POSTIZZI Fabian
DEMIERRE Claude
VEUTHEY Samantha Jennifer
ROSNOBLET Franck
VUILLEUMIER GILBERT
KORMANN Jean-Claude
EGGENSCHWILER Sarah
DéCREVEL Maïté
RAESS Virginie
RECORDON Williams